Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 12. März 2026 das „Rahmengesetz zur Regelung grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach Artikel 15 Grundgesetz“ (Rahmengesetz) beschlossen.
Es wurde im Vorfeld des Beschlusses viel und intensiv über den Inhalt und die Bedeutung des Rahmengesetzes geschrieben und gestritten, so dass es schon als „Systemwechsel von der sozialen Marktwirtschaft zu einem Quasi-Sozialismus mit dem Großkombinat „VEB Wohnen Berlin“ – so im Tagesspiegel vom 26. September 2025 – angesehen wurde. Tatsächlich wird man das Rahmengesetz aber – zumindest in der Form, in der es nun als Gesetz verabschiedet wurde – kaum als einen grundlegenden Paradigmenwechsel für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland betrachten können. Dies liegt allerdings weniger an seiner ursprünglichen Intention als vielmehr an einem politischen Prozess, an dessen (vorläufigem) Ende sich eine gewisse verfassungsrechtliche Vernunft und wohl auch der Sinn für das – rechtlich und wirtschaftlich – Machbare durchgesetzt haben. Die jüngsten Pläne des Koalitionsausschusses auf Bundesebene deuten allerdings ohnehin an, dass das Vorhaben bald Geschichte sein dürfte.
Hintergrund des Rahmengesetzes
Ausgangspunkt des Rahmengesetzes bildete der Volksentscheid über ein Volksbegehren, das die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ initiiert hatte, der am 26. September 2021 durchgeführt worden war und mit einer Mehrheit von 57,6 % angenommen wurde. Der – seinerzeit noch rot-rot-grüne – Berliner Senat berief daraufhin eine Expertenkommission ein, die in ihrem Abschlussbericht vom Juni 2023 zu dem Ergebnis einer grundsätzlichen Zulässigkeit der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen kam. Auf dieser Basis wurde dann ein Gesetzentwurf im Auftrag der SPD-Fraktion erarbeitet, der im Juli 2023 an die Öffentlichkeit gelangte und umgehend zu teilweise heftigen Reaktionen in Politik und Wirtschaft führte.
Da das Land Berlin aber seit April 2023 durch einen schwarz-roten Senat regiert wird, wurde schnell ersichtlich, dass es bei dem ursprünglichen Gesetzesentwurf nicht bleiben würde. Zwischenzeitlich u.a. im Auftrag des Berliner Senats erstellte verfassungsrechtliche Stellungnahmen zu dem Entwurf nährten zusätzliche Zweifel an dessen Tragfähigkeit, so dass es nicht wundern durfte, dass im Dezember 2025 eine neue – inhaltlich deutlich gegenüber der Ursprungsfassung veränderte – Vorlage als gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde. In dieser Form ist das Rahmengesetz am 18. März 2026 ausgefertigt und anschließend im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin öffentlich bekanntgegeben worden.
Inhalt des Rahmengesetzes
Das Rahmengesetz besteht lediglich aus acht Paragrafen, die auf weniger als drei Druckseiten Platz finden, was eine Reduzierung auf etwa die Hälfte des Umfangs gegenüber des im Sommer vergangenen Jahres veröffentlichten Entwurfs bedeutet.
Als reines Rahmengesetz setzt es lediglich „den Rahmen für Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln im Sinne des Artikels 15 des Grundgesetzes im Bereich der Daseinsvorsorge“ (§ 1 Abs. 1 des Rahmengesetzes), überlässt aber die Regelungen konkreter Vergesellschaftungsmaßnahmen einem Anwendungsgesetz, mit dem sich insbesondere § 3 Abs. 1–3 des Rahmengesetzes befasst.
Das Rahmengesetz – und entsprechend das (oder die) Anwendungsgesetz(e) – gilt nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Rahmengesetzes nur für Vergesellschaftungen nach Artikel 15 des Grundgesetzes (also der Entziehung von Eigentum zur Nutzung für die ursprüngliche Aufgabe, aber in einer anderen „öffentlichen“ Organisationsform), und nicht – wie Satz 2 der Regelung verdeutlicht – für Enteignungen im Sinne des Artikels 14 Abs. 3 GG (d.h. der Entziehung von Eigentum für eine andere Aufgabe) oder für Inhalts- und Schrankenbestimmungen gemäß Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG.
§ 2 des Rahmengesetzes bestimmt das Ziel der Vergesellschaftung. Diese solle nach § 2 Satz 2 des Rahmengesetzes „das Missverhältnis zwischen dem festgestellten Versorgungsinteresse der Allgemeinheit und der Versorgungswirklichkeit beseitigen“. Nach § 4 des Rahmengesetzes muss jede Vergesellschaftung zudem verhältnismäßig sein. Sie muss mit Blick auf das verfolgte Gemeinwohlziel geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Bemerkenswert knapp sind auch die Regelungen in § 5 des Rahmengesetzes ausgefallen, die sich mit der Entschädigung der (ehemaligen) Eigentümer befassen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Rahmengesetzes sind Vergesellschaftungen nur gegen angemessene Entschädigung zulässig, die nach Satz 2 unter gerechter Güterabwägung zu bestimmen ist. Auch wenn § 5 Abs. 2 des Rahmengesetzes anschließend von einer „Gesamtschau“ spricht, die bei der Bemessung der Entschädigung anzustellen sei, verweist die Vorschrift inhaltlich aber wieder auf die Artikel 15 Abs. 2 und 14 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes und stellt ausdrücklich fest, dass „Ausgangspunkt der Bestimmung der [...] angemessenen Entschädigung [...] der Verkehrswert“ zu sein habe.
Enthält § 6 des Rahmengesetzes dann lediglich Bestimmungen, die in erster Linie dem Vollzug des Rahmengesetzes dienen, verweist § 7 des Rahmengesetzes auf die insoweit zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Gegen das Rahmengesetz selbst ist nach § 7 Abs. 1 des Rahmengesetzes die abstrakte Normenkontrolle statthaft, während hinsichtlich der Höhe der Entschädigung nach § 7 Abs. 2 der Rechtsweg zu den Zivilgerichten offenstehen soll.
Nach § 8 des Rahmengesetzes tritt es 24 Monate nach seiner Verkündung in Kraft tritt.
Bewertung des Rahmengesetzes
In der Bewertung des Rahmengesetzes fallen zunächst diverse handwerkliche Schwächen und Unklarheiten auf. So bleibt der Begriff des „Gemeineigentums“, in das der durch ein Anwendungsgesetz vergesellschaftete Grund und Boden (bzw. andere Naturschätze und Produktionsmittel) nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Rahmengesetzes zu überführen ist, trotz seiner Verwendung in Art. 15 Satz 1 GG weiterhin diffus, da ein solches Gemeineigentum zumindest der Eigentumsordnung nach dem BGB fremd ist und auch ansonsten nicht definiert wird. Es ist deshalb fraglich, ob hier bereits jede Form einer öffentlichen Trägerschaft, namentlich die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, wie es in der Begründung des Koalitionsentwurfs des Rahmengesetzes heißt, ausreichend wäre. Der Unterschied zu einer reinen Verstaatlichung wäre dann kaum noch wahrnehmbar.
Ob es sich darüber hinaus bei einer Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG tatsächlich um etwas grundlegend Anderes als eine Enteignung nach Artikel 14 Abs. 3 GG handelt, ist wohl vornehmlich von akademischem Interesse. Jedenfalls aus Sicht des Betroffenen dürfte es allerdings gleichgültig sein, ob das betreffende Wirtschaftsgut nach der Entziehung des Eigentums im Rahmen einer Vergesellschaftung oder einer Enteignung verwendet werden soll. Da zudem für die Entschädigung des von einer Vergesellschaftung betroffenen Eigentümers gemäß Art. 15 Satz 2 GG der inhaltliche Maßstab des Artikels 14 Abs. 3 Satz 3 GG gilt, nähern sich beide Institute zumindest de facto weitgehend aneinander an.
Schlicht überflüssig ist demgegenüber nicht nur die ausdrückliche Bestimmung der Verhältnismäßigkeit in § 4 des Rahmengesetzes, da hier keinerlei Regelung erfolgt, die über den verfassungsrechtlichen Rahmen hinausgeht, sondern auch der Verweis auf die Rechtsschutzmöglichkeiten in § 7 des Rahmengesetzes, da sowohl die Frage der abstrakten Normenkontrolle als auch der Rechtsweg wegen der Höhe der Entschädigung nach Berliner Verfassungsrecht bzw. nach dem Grundgesetz zu beantworten sind.
Dass im Übrigen § 7 Abs. 1 des Rahmengesetzes auf eine Normenkontrolle durch „die tauglichen Antragsteller“ verweist, verdeutlicht schließlich eine gewisse (handwerkliche) Unsicherheit des Berliner Gesetzgebers, die in materieller Hinsicht auch in dem Umstand erkennbar wird, dass das Rahmengesetz erst 24 Monate nach seiner Verkündung in Kraft tritt, was ausweislich der Gesetzesbegründung „eine verfassungsgerichtliche Kontrolle rechtzeitig vor Inkrafttreten ermöglichen“ soll (Abghs. Drs. 19/2842, S. 12). Misstraut der Berliner Gesetzgeber daher am Ende selbst der Tragfähigkeit seines eigenen Gesetzes?
Andererseits zeigt ein nüchterner Blick auf den materiellen Kern des Rahmengesetzes, dass auch in diesem Fall „nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Entschädigungsregelungen des Rahmengesetzes.
In dem maßgeblichen § 5 des Rahmengesetzes wird man – zumindest bei einer vorbehaltlosen Betrachtung – jedenfalls keine Bestimmungen finden, die als Fremdkörper o.Ä. im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft erscheinen. Generell sind auch Vergesellschaftungen nur gegen angemessene Entschädigung zulässig (§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Rahmengesetzes). Sie ist gemäß Satz 2 „unter gerechter Güterabwägung zu bestimmen“. Was angesichts der anzustellenden Güterabwägung zunächst als ein Einfallstor für eine gewisse Willkür bei der Handhabung der Entschädigung wirken mag, wird in seiner tatsächlichen Bedeutung durch die Bezugnahme auf die entsprechend geltende verfassungsrechtlichen Vorgabe des Artikels 14 Abs. 3 Satz 3 GG abgemildert, wonach die „Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“ ist. Inhaltlich dürfte es also auch hier keinen unterschiedlichen Maßstab geben, als dieser ohnehin bereits nach dem Grundgesetz gilt.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 des Rahmengesetzes ergänzt in dieser Hinsicht, dass bei „der Bemessung der Entschädigung eine Gesamtschau anzustellen [ist], bei der alle unmittelbaren und mittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Vergesellschaftung betrachtet werden“. Man wird aber auch in dieser vielleicht etwas einseitig wirkenden Bezugnahme auf die Vergesellschaftung keine Gewichtsverlagerung hinsichtlich der anzustellenden Interessenabwägung erblicken können, da deren wesentlicher Maßstab nach Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 GG schon durch die Autorität des Bundesrechts in voller Hinsicht gewahrt bleibt. Darüber hinaus bestimmt § 5 Abs. 2 Satz 2 des Rahmengesetzes, dass Ausgangspunkt der Bestimmung der nach dem Grundgesetz angemessenen Entschädigung der Verkehrswert des betreffenden Wirtschaftsguts zu sein hat. Damit bewegt sich das Rahmengesetz auch insoweit in voller Hinsicht auf dem Boden der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Bemessung der Entschädigung eines durch eine Enteignung betroffenen Eigentümers.
Diese Anknüpfung an den verfassungsrechtlichen Status quo wird im Übrigen auch an der Bestimmung zur Verhältnismäßigkeit in § 4 des Rahmengesetzes deutlich, die sich auf eine bloße Verpflichtung zur Verhältnismäßigkeit beschränkt und im Übrigen die Aufzählung der in dieser Hinsicht maßgeblichen Prüfungskriterien („geeignet, erforderlich und angemessen“) beisteuert.
Die Aufregung, zu der das Rahmengesetz in der öffentlichen Diskussion geführt hat, ist letztlich nur zu erklären, wenn man sich mit der ursprünglichen Fassung des Rahmengesetzes befasst. Dort hatte es noch hinsichtlich der Höhe der Entschädigung in § 11 Abs. 3 geheißen, dass diese „wegen der Ablösung der Privatnützigkeit des vergesellschafteten Eigentums durch eine Form der Gemeinwirtschaft niedriger zu bestimmen [sei] als der Verkehrswert“. Begründet wird dies mit dem Hinweis, dass Art. 15 GG „auf eine strukturelle Veränderung der Eigentumsordnung zugunsten einer gemeinwirtschaftlichen Nutzung [ziele]. Diese Transformation [rechtfertige] es, die Entschädigung nicht am Verkehrswert zu orientieren, sondern sie im Licht des Wechsels von einer privatnützigen zu einer gemeinwohlorientierten Verwendung zu bemessen“ (s. dazu den Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz (VergRG Berlin) verfügbar u.a. unter dem Verfassungsblog Regelungslosigkeit als Prinzip).
Auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hatte § 9 Abs. 1 des Entwurfs noch bestimmt, dass die „Prüfung der Verhältnismäßigkeit [...] nicht nur auf die Zwecke des Allgemeinwohls auszurichten [sei], sondern auch auf den entfalteten eigenständigen Zweck der Vergesellschaftung“. Demgemäß sollte sich auch die Prüfung der Erforderlichkeit „im Fall einer Vergesellschaftung auf die Frage nach Mitteln, die offensichtlich milder, aber gleich geeignet sind, um die weiteren Zwecke des Allgemeinwohls zu erreichen“ beschränken. Die Prüfung, ob es sich bei der Vergesellschaftung hingegen selbst um ein legitimes Ziel handelt, das der Gesetzgeber in verhältnismäßiger Weise verfolgt, sollte danach der verfassungsrechtlichen Bewertung entzogen sein. Die Begründung des Entwurfs spricht insoweit von einem „modifizierten Maßstab [...] der sonst üblichen Verhältnismäßigkeitsprüfung“.
Dies hatte zwar angesichts des Umstands, dass der Entwurf die Vergesellschaftung selbst als „eigenständigen Zweck“ des Gesetzes erklärt hatte, eine gewisse Folgerichtigkeit. Berücksichtigt man aber, dass eine Vergesellschaftung – auch unter Berücksichtigung des Art. 15 GG – im Rahmen der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes nur unter äußerst engen Voraussetzungen als ein solches Ziel verstanden werden kann, wird man jedenfalls eine Vergesellschaftung im Sinne des Rahmengesetzes lediglich als ein Mittel zur Beseitigung eines „Missverhältnis[ses] zwischen einem festgestellten Versorgungsinteresse der Allgemeinheit und der Versorgungswirklichkeit“ (§ 2 Satz 2 des Rahmengesetzes) einzustufen haben. Die Erforderlichkeit (und Angemessenheit) dieses Mittels ist dann aber – anders als nach der ursprünglichen Gesetzesfassung – in ganz herkömmlicher Weise verfassungsrechtlich darzulegen. Eine Vergesellschaftung wäre deshalb auch unter Geltung des Rahmengesetzes in Berlin allenfalls dann zulässig, wenn es kein – aus Sicht der Betroffenen – weniger belastendes Mittel gäbe, um das Ziel des festgestellten Notstands zu beseitigen.
Da das Rahmengesetz im Übrigen ohnehin zunächst noch der Konkretisierung durch ein spezifisches Anwendungsgesetz bedarf, das ebenfalls einer eigenständigen verfassungsgerichtlichen Überprüfung zugänglich wäre, ist der Weg zu einer „strukturelle[n] Veränderung der Eigentumsordnung“ (nicht nur im Bereich der Wohnungswirtschaft) noch weit und wird auch nicht durch das Rahmengesetz in Berlin maßgeblich eröffnet. Das mehr als frommer Wunsch denn als normativer Rechtssatz formulierte Ziel einer „Deckung eines allgemeinen Versorgungsinteresses breiter Schichten der Bevölkerung [...] an Gütern und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge“ (§ 2 Satz 1 des Rahmengesetzes) bleibt mithin als Regelungsauftrag an den Gesetzgeber nicht nur Ultima Ratio.
Ausblick und aktuelle Entwicklungen
Angesichts der jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD, die u.a. ein Verbot der Enteignung (bzw. Vergesellschaftung) von Wohnraum auf Länderebene vorsehen, dürfte dieser Berliner Vorstoß allerdings, sollte tatsächlich ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen werden, ohnehin bald Geschichte sein. Ob die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die offenbar ebenfalls auf Bundesebene geplant ist, ein taugliches Mittel darstellt, den unbestreitbar prekären Zuständen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, wird man freilich nicht nur angesichts der Erfahrungen mit der Neuen Heimat in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit einiger Skepsis begegnen dürfen.