Mit ihrer Entscheidung in Sachen Fujifilm v. Kodak vom 2. Juni 2026 hat die Beschwerdekammer des Einheitlichen Patentgerichts (EPG/UPC) grundlegende Fragen zur internationalen Zuständigkeit beantwortet. Das Gericht konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen das Gericht über Patentverletzungen in Staaten entscheiden kann, die weder Mitglied des EPG noch der Europäischen Union sind (sog. „long-arm jurisdiction“). Patentinhaber erhalten damit in prozessualer Hinsicht mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung internationaler Patentdurchsetzungsstrategien.
Sachverhalt
Fujifilm hatte mehrere deutsche Gesellschaften der Kodak Unternehmensgruppe wegen Verletzung des europäischen Patents EP 3 511 174 in Anspruch genommen. Die Lokalkammer Mannheim hatte das Patent in einer eingeschränkten Fassung aufrechterhalten und eine Verletzung sowohl für Deutschland als auch für das Vereinigte Königreich angenommen.
Bereits diese erstinstanzliche Entscheidung hatte erhebliches Interesse ausgelöst, da sie zu den ersten Urteilen gehörte, in denen das EPG einen Unterlassungstitel mit Wirkung für einen Nicht-EPG-Staat aussprach.
Entscheidung
Mit ihrer Entscheidung vom 2. Juni 2026 (Az. UPC_CoA_312/2025, UPC_CoA_880/2025, UPC_CoA_333/2025, UPC_CoA_882/2025) hob die Beschwerdekammer die Verurteilung wegen Nichtverletzung auf. Gleichzeitig bestätigte sie jedoch die Zuständigkeit des EPG für die Beurteilung der Patentverletzungsansprüche aus dem britischen Teil des Europäischen Patents und stärkte damit die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung vor dem EPG erheblich.
Artikel 34 EPGÜ beschränkt nicht die internationale Zuständigkeit
Im Zentrum der Entscheidung steht die Auslegung von Artikel 34 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ). Die Beklagte hatte argumentiert, dass die Vorschrift die Zuständigkeit des EPG auf die Vertragsstaaten des Übereinkommens beschränke. Die Beschwerdekammer weist dieses Verständnis ausdrücklich zurück. Nach ihrer Auffassung regelt Art. 34 EPGÜ lediglich die territoriale Reichweite von Entscheidungen des Gerichts, nicht aber dessen internationale Zuständigkeit. Die Zuständigkeit sei vielmehr anhand der Brüssel-Ia-Verordnung zu bestimmen, die den allgemeinen Gerichtsstand am Sitz des Beklagten eröffnet. Befindet sich dieser, wie die deutschen Gesellschaften von Kodak, in einem EPG-Vertragsstaat, kann die EPG grundsätzlich auch über Ansprüche entscheiden, die sich auf nationale Teile eines europäischen Patents außerhalb des EPG-Gebiets beziehen (EuGH, C-339/22 – BSH Hausgeräte v. Electrolux – siehe „EuGH-Vorlage: Internationale Zuständigkeit und Haftung im Spannungsfeld von Patentrecht und Produktsicherheitsrecht“).
Die Beschwerdekammer geht damit einen Schritt weiter als frühere Entscheidungen und verdeutlicht, dass sie das EPG nicht als regional begrenztes Sondergericht, sondern als vollwertiges Gericht eines Mitgliedstaatenverbundes versteht, das die Zuständigkeitsregeln des europäischen Zivilverfahrensrechts gleichermaßen anzuwenden hat. Bemerkenswert ist insbesondere die Feststellung, dass das EPG ihre einmal begründete Zuständigkeit nicht mit der Erwägung ablehnen darf, ein ausländisches Gericht sei sachnäher oder besser geeignet, über den Streit zu entscheiden. Die aus dem angloamerikanischen Recht bekannte Doktrin des forum non conveniens findet nach Auffassung der Beschwerdekammer im Anwendungsbereich der Brüssel-Ia-Verordnung keinen Platz. Besteht Zuständigkeit aufgrund des Beklagtensitzes, ist das EPG verpflichtet, diese auch auszuüben.
Ausübung der internationalen Zuständigkeit nach dem Prinzip der internationalen Rücksichtnahme („Comity“)
Damit war allerdings noch nicht beantwortet, wie weit die Entscheidungsbefugnis in der Sache selbst reicht. Die eigentliche Herausforderung grenzüberschreitender Patentstreitigkeiten liegt darin, dass die Zuständigkeit für Entscheidungen über den Rechtsbestand in der ausschließlichen Zuständigkeit der einzelnen Drittstaaten liegt. Die Beschwerdekammer entwickelt hierfür eine differenzierte Verfahrensarchitektur, die auf den Grundsätzen der internationalen Rücksichtnahme beruht. Das Gericht soll zwar seine internationale Zuständigkeit ausüben, dabei jedoch vermeiden, in Konflikt mit den Hoheitsrechten anderer Staaten zu geraten. Es hat das jeweilige Recht des Patents anzuwenden.
Für Patentteile außerhalb des EPG-Gebiets bleibt die Entscheidung über die Gültigkeit nach Auffassung der Beschwerdekammer grundsätzlich den zuständigen nationalen Gerichten vorbehalten. Gleichzeitig soll das EPG im Einklang mit BSH v. Electrolux nicht gezwungen sein, jede grenzüberschreitende Verletzungsklage bereits wegen eines erhobenen Nichtigkeitseinwands abzuweisen.
Stattdessen entwickelt das Gericht ein abgestuftes Modell, das in Abhängigkeit der betroffenen Territorien und der Situation beim Rechtsbestand unterschiedliche Lösungen vorsieht:
- So soll sich das EPG im Falle einer Patentverletzungsklage, die auch EP-Länder außerhalb der EU beziehungsweise des Luganer Abkommens umfasst (= nicht EU/LC-Länder), auf Grund des Prinzips der internationalen Rücksichtnahme, sich für unzuständig erklären, wenn es das Patent auf dem Gebiet der EPG-Mitgliedstaaten für nicht rechtsbeständig erachtet. Dem Kläger wird hierbei die Möglichkeit gegeben, die Klage für die Nicht-EU/LC-Länder zurückzunehmen. In den EU/LC-Ländern wird die Klage dagegen regelmäßig ausgesetzt werden.
- Das setzt wie üblich voraus, dass der Beklagte eine Nichtigkeitsklage gegen die entsprechenden Teile des Europäischen Patents eingereicht hat. Andernfalls müsste das Gericht von der Gültigkeit des Patents ausgehen und die Verletzungsklage entscheiden.
- Hält das Gericht hingegen das Patent im Bereich des EPGs und der anderen Territorien für rechtsbeständig und verletzt, kann es seine Entscheidung unter die auflösende Bedingung stellen, dass sich das Klagepatent in anhängigen nationalen Nichtigkeitsklagen als rechtsbeständig erweisen werde. Sie wird erst rechtskräftig, nachdem die nationalen Nichtigkeitsklagen rechtskräftig abgewiesen geworden sind.
Auswirkungen auf Durchsetzungsstrategien
Die Klarstellung der Regeln für die internationale Zuständigkeit des EPG über die Vertragsstaaten und auch der EU hinaus, dürfte einerseits zu einer erhöhten Anzahl von grenzüberschreitenden Klagen führen. Es ist auch zu verlockend, mit einer Klage neben dem EPG-Vertragsgebiet auch noch die wirtschaftlich bedeutenden Länder UK, Schweiz und Spanien abzudecken. Mit so einer europaweiten Klage kann auf den Beklagten enormer Druck ausgeübt werden, der in Vergleichsverhandlungen genutzt werden kann. Die vereinfachte Durchsetzung ohne Aufsplitterung in viele nationale Rechtsstreite mit potentiell unterschiedlichen Ergebnissen war schließlich auch die Motivation hinter der Errichtung des EPG.
Andererseits dürfte sich ein mehrere Nicht-EPG-Länder umfassender Rechtsstreit, obwohl er nur durch eine Kammer entschieden wird, schnell zu einem kaum zähmbaren Ungetüm auswachsen, wenn Rechtsfragen nach unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen zu entscheiden sind oder die Rechtsbeständigkeit des Europäischen Patents wackelig ist oder von Land zu Land unterschiedlich zu bewerten sind, was zu enormen Verzögerungen und hohen Verfahrenskosten führen kann. Im Einzelfall könnte eine schlankere Klage zu schnelleren Ergebnissen führen, die ebenfalls eine gute Ausgangsposition für Vergleichsverhandlungen darstellen könnte.