Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete („Mietrecht II“) (Gesetzesentwurf) beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Gesetzesentwurf baut auf dem zuvor veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz aus Februar 2026 (Referentenentwurf) auf, weicht in Teilen jedoch von diesem ab und entwickelt ihn fort. Erklärtes Ziel der Reform ist es, Gestaltungsspielräume bei der Mietpreisbremse zu schließen, die Transparenz beim möblierten Wohnen zu erhöhen, Mieter in Phasen hoher Inflation zu schützen sowie die Rechtsanwendung zu vereinfachen.

Für Investoren, Vermieter und Betreiber – insbesondere im Segment befristeter und flexibel ausgestalteter Wohnmodelle – hat der Gesetzesentwurf erhebliche praktische Relevanz. Die geplanten Änderungen betreffen zentrale Parameter der Vertragsgestaltung, der Preisbildung und der Durchsetzung vertraglicher Ansprüche und führen insgesamt zu einer stärkeren rechtlichen Vorstrukturierung bislang flexibler Geschäftsmodelle.

Auf einen Blick:

  • Kurzzeitmietverhältnisse sollen zeitlich klar begrenzt werden (sechs Monate, maximal acht Monate) und danach dem sozialen Mietrecht unterfallen.
  • Möblierungszuschläge sollen gesetzlich typisiert (monatlich 1 % des Zeitwerts der Einrichtung bzw. pauschal bis zu 10 % der Nettokaltmiete) und an eine verpflichtende vorvertragliche Offenlegung geknüpft werden, bei deren Unterbleiben die Wohnung für bis zu zwei Jahre als unmöbliert gilt.
  • Indexmieterhöhungen sollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzt werden, indem Steigerungen des Verbraucherpreisindex bis 3 % voll, darüber hinaus nur zur Hälfte wirken.
  • Der Kündigungsschutz soll ausgeweitet werden, indem die Schonfrist bei Zahlungsverzug künftig – allerdings nur einmal je Mietverhältnis – auch bei der ordentlichen Kündigung wirkt.

Kurzzeitvermietung (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB-E)

Der Gesetzesentwurf ersetzt die bislang wenig trennscharfe Abgrenzung des „vorübergehenden Gebrauchs“ im Bereich der Kurzzeitvermietung durch eine klare gesetzliche Zeitgrenze und knüpft damit an den Ansatz des Referentenentwurfs vom Februar 2026 an.

Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist künftig die Dauer des Mietverhältnisses. Von den Vorschriften des sozialen Mietrechts – insbesondere der Mietpreisbremse und den Kündigungsschutzvorschriften – ausgenommen bleiben nur Mietverträge mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten, die auf einem vorübergehenden Bedarf beruhen. Eine Verlängerung ist nur unter engen Voraussetzungen und bis zu einer Gesamtdauer von acht Monaten zulässig. Sind diese Voraussetzungen nicht kumulativ erfüllt, unterliegt das Mietverhältnis automatisch dem vollen Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts.

Bereits im Vorfeld der Reform empfiehlt sich für Vermieter, ihre Vertragsmuster für Kurzzeitvermietungen einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen und Laufzeit-, Verlängerungs- und Dokumentationsklauseln so auszugestalten, dass sie der absehbaren neuen Systematik standhalten; nur so lässt sich vermeiden, dass nach Inkrafttreten die Privilegierung entfällt und das volle Wohnraummietrecht greift. Für Investoren gewinnt die Neuregelung erhebliche Bedeutung für die Investitionsentscheidung. Insbesondere bei Objekten, deren Geschäftsmodell auf Kurzzeitvermietung beruht, sind die erwarteten Mieteinnahmen im Rahmen der Due Diligence sorgfältig zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu kalkulieren.

Zu beachten ist, dass die Regelung ausschließlich Mietverträge erfasst, die nach Inkrafttreten abgeschlossen werden und bestehende Verträge unberührt bleiben.

Möbliertes Wohnen (§§ 556d Abs. 1a, 556g Abs. 1b BGB-E)

Im Bereich des möblierten Wohnens schafft der Gesetzesentwurf eine grundlegende strukturelle Klarstellung. Mit § 556d Abs. 1a BGB-E wird erstmals ein gesetzlicher Maßstab für Möblierungszuschläge eingeführt. Ausgangspunkt ist der Zeitwert der Einrichtungsgegenstände. Ein Zuschlag ist regelmäßig angemessen, wenn er monatlich höchstens 1 % dieses Zeitwerts beträgt. Für vollständig ausgestatteten Wohnraum wird ergänzend vermutet, dass ein Zuschlag von bis zu 10 % der Nettokaltmiete angemessen ist. In diesem Fall muss der Vermieter den Zeitwert der Einrichtungsgegenstände nicht im Einzelnen darlegen und beweisen, sondern kann sich auf die gesetzliche Vermutung stützen. Der Regierungsentwurf geht damit über den Referentenentwurf hinaus, der noch eine deutlich niedrigere Pauschale vorsah, und erweitert den wirtschaftlichen Spielraum.

Dieser Spielraum wird durch eine zwingende vorvertragliche Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1b BGB-E begrenzt. Der Vermieter muss den Möblierungsanteil vor Vertragsschluss offenlegen. Unterbleibt dies, gilt die Wohnung für mietpreisrechtliche Zwecke für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren als unmöbliert.

Vermieter sollten den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens aufmerksam verfolgen und sich frühzeitig auf die Neuregelung einstellen, indem sie standardisierte Prozesse für die Zeitwertermittlung der Einrichtungsgegenstände, deren laufende Aktualisierung und die vorvertragliche Offenlegung konzipieren und ihre Mietvertragsmuster entsprechend überarbeiten. Investoren sollten die künftige Einhaltung dieser Anforderungen bereits jetzt in der Due Diligence in den Blick nehmen, um nach Inkrafttreten Bewertungsrisiken zu vermeiden.

Zu beachten ist, dass auch diese neuen Regelungen ausschließlich für nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossene Mietverträge gelten; Bestandsmietverhältnisse bleiben unberührt.

Indexmiete (§ 557b Abs. 4 BGB-E)

Die Begrenzung der Indexmiete gehört zu den zentralen materiellen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Während dieser noch eine starre Obergrenze von 3,5 % vorsah, führt der Regierungsentwurf ein gestuftes Modell ein: Steigerungen des Verbraucherpreisindex bis zu einer Schwelle von 3 % werden vollständig berücksichtigt. Darüber hinausgehende Steigerungen wirken sich nur noch zur Hälfte auf die Miete aus. Dieses Modell dämpft starke Ausschläge, erhält jedoch die grundsätzliche Funktion der Indexmiete als Anpassungsinstrument. Die Regelung gilt nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die durch Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren bestimmt werden.

Die neue Kappungsgrenze gilt nicht nur für künftig abgeschlossene, sondern auch für bereits bestehende Mietverträge. Erreicht den Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu einem Zeitpunkt, in dem die Wohnung in einem durch Rechtsverordnung als angespannt ausgewiesenen Wohnungsmarkt liegt, ist die Erhöhung auch in Altverträgen auf das gestufte Modell (3 % vollständig, darüber nur zur Hälfte) begrenzt.

Tritt die Reform in der vorgesehenen Form in Kraft, sollten Vermieter bestehende Indexmietverträge in den betroffenen Gebieten identifizieren und künftige Mieterhöhungen rechtzeitig auf ihre Vereinbarkeit mit der gestuften Kappungsgrenze prüfen. Investoren ist anzuraten, die Entwicklung indexgebundener Mieten standortabhängig zu differenzieren und entsprechende Annahmen bereits jetzt vorsorglich in Bewertung, Cashflow-Modellen, Kaufpreisermittlung und Due Diligence einzupreisen.

Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 573 Abs. 4 BGB-E)

Der neue § 573 Abs. 4 BGB erstreckt die bislang nur für die fristlose Kündigung geltende Schonfristmechanik auf die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter vor Zugang der Kündigung vollständig befriedigt wird. Auch nach Zugang kann die Kündigung durch Nachzahlung innerhalb der Schonfrist (§ 543 Abs. 2 Satz 3, § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB entsprechend) unwirksam werden – allerdings pro Mietverhältnis insgesamt nur einmal.

Im Ergebnis werden Mietverhältnisse trotz Zahlungsstörungen häufiger fortgesetzt, sofern der Rückstand zeitnah ausgeglichen wird. Für Vermieter gewinnt die vorgelagerte Risikosteuerung – insbesondere Bonitätsprüfung und Mietsicherheiten – damit erheblich an Bedeutung.

Im Hinblick auf das Inkrafttreten sollten Vermieter ihre Bonitätsprüfungs- und Mahnprozesse bereits jetzt überprüfen, ihre Anforderungen an Mietsicherheiten (etwa Kautionen, Bürgschaften oder Mietausfallversicherungen) verstärken und vertragliche Kündigungs- und Verzugsmechanismen rechtzeitig an die absehbare neue Rechtslage anpassen. Investoren sollten erhöhte Mietausfallrisiken vorsorglich in Cashflow-Prognosen, Bewertung und Due Diligence einpreisen, um nach Inkrafttreten Bewertungsüberraschungen zu vermeiden.

Zu beachten ist, dass die neue Regelung nur für Pflichtverletzungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eintreten, gilt.

Weitere Änderungen und zeitliche Anwendbarkeit

Die Anhebung der Wertgrenze für das vereinfachte Modernisierungsverfahren auf EUR 20.000 trägt der Entwicklung steigender Baukosten Rechnung und eröffnet Vermietern zusätzlichen Spielraum bei kleineren und mittleren Modernisierungsmaßnahmen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme erst nach Inkrafttreten des Gesetzes angekündigt wird.

Gesetzgebungsverfahren

Der Regierungsentwurf befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Änderungen im weiteren Verlauf sind möglich und der konkrete Zeitplan hängt vom Fortgang der Beratungen ab.

Einordnung und Handlungsempfehlungen

Vor dem Hintergrund der geplanten Reform empfehlen wir Investoren, Vermietern und Betreibern flexibler Wohnmodelle, bestehende Strukturen und Vertragsmodelle frühzeitig zu überprüfen und gezielt anzupassen. Im Fokus stehen dabei insbesondere folgende Handlungsfelder:

  • Kurzzeitvermietungen: Bestehende Kurzzeitvertragsmodelle sind auf Konformität mit der neuen Sechs-/Acht-Monatsgrenze zu prüfen; Laufzeit- und Verlängerungsklauseln sind entsprechend anzupassen.
  • Möbliertes Wohnen: Möblierungszuschläge sind auf Basis nachvollziehbarer Zeitwerte zu ermitteln; die vorvertragliche Offenlegung ist prozessual zu verankern.
  • Indexmietverträge: Die Auswirkungen der neuen Kappungsmechanik auf künftige Mieterlöse sind zu kalkulieren – insbesondere für Objekte in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
  • Zahlungsrisiken: Die vorgelagerte Risikosteuerung ist durch konsequente Bonitätsprüfung und angemessene Sicherheitenstrukturierung zu stärken.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Bewertung der Auswirkungen auf Ihr Portfolio sowie bei der Anpassung Ihrer Vertragsstrukturen, Vermietungsmodelle und internen Prozesse. Sprechen Sie uns an.

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