Das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts („EPG“) hat dem Europäischen Gerichtshof („EuGH“) erstmals mehrere grundlegende Fragen zur internationalen Zuständigkeit des EPG sowie zur patentrechtlichen Verantwortlichkeit sogenannter Produkt‑Compliance‑Bevollmächtigter vorgelegt. Die Vorlage hat erhebliche Bedeutung für die territoriale Reichweite der europäischen Patentdurchsetzung und für die Haftungsrisiken entlang regulatorischer Lieferketten und damit für die strategische Ausrichtung von Patentstreitigkeiten in Europa.

Hintergrund

Die Vorlage steht im Zusammenhang mit einer Reihe jüngerer Entscheidungen europäischer Patentgerichte zur sog. „long‑arm jurisdiction“, die von einer gerichtlichen Zuständigkeit auch über das nationale oder vertraglich klar begrenzte Territorium ausgehen.

Bereits Anfang 2025 hatte der EuGH in der Entscheidung BSH Hausgeräte v. Electrolux (Az. C-339/22) anerkannt, dass nationale Gerichte am Sitz des Beklagten für grenzüberschreitende Patentverletzungsklagen zuständig bleiben, selbst wenn die Gültigkeit der betroffenen nationalen Patentteile – auch aus Drittstaaten – im Verletzungsverfahren als Verteidigung angegriffen wird, da die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 24 Abs. 4 Brüssel Ia VO eng auszulegen ist. Auch vor den Lokalkammern des EPG mehren sich Entscheidungen, die jedenfalls grundsätzlich bereit sind, über Schutzrechte außerhalb des eigenen Kernzuständigkeitsbereichs zu befinden.

Sachverhalt

Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor der Lokalkammer Hamburg. Die Antragstellerin macht die Verletzung des Europäischen Patents EP 3 119 235 geltend, das ein tragbares Haarpflegegerät betrifft. Angegriffen werden Haartrockner, die über verschiedene europäische, vom chinesischen Hersteller betriebenen, Internetauftritte vertrieben wurden. Beklagte ist neben dem Hersteller eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland in ihrer Funktion als „EU‑Bevollmächtigte für Produktsicherheit“, die selbst keine patentverletzenden Produkte anbietet.

Die Lokalkammer Hamburg hat im Wege der einstweiligen Verfügung die Beklagten zur Unterlassung auf dem Gebiet des EPG verpflichtet. Darüber hinaus verpflichtete sie den chinesischen Hersteller auch zur Unterlassung der angegriffenen Handlungen in Spanien, obwohl Spanien kein EPG‑Vertragsstaat ist. Gegen diese Entscheidung legten die Beklagten Berufung ein.

Das Berufungsgericht des EPG (Az. UPC_CoA_789/2025, UPC_CoA_813/2025) setzte die einstweilige Verfügung gegenüber der deutschen Bevollmächtigten vollständig und gegenüber dem chinesischen Hersteller insoweit aus, als sie Spanien betraf. Zugleich nutzte das Gericht die Gelegenheit, dem EuGH mehrere Vorlagefragen zur Klärung unionsrechtlicher Grundsatzfragen vorzulegen.

Im Mittelpunkt der Vorlage steht zum einen die bislang nicht abschließend geklärte Frage, wie weit die internationale Zuständigkeit des EPG reicht, insbesondere wenn geltend gemachte Patentverletzungen in EU‑Mitgliedstaaten stattfinden, die dem Geltungsbereich des EPG nicht beigetreten sind. Zum anderen die haftungsrechtliche Frage, ob Unternehmen, die ausschließlich als in der EU-ansässige Bevollmächtigte tätig sind, patentrechtlich in Anspruch genommen werden können, obwohl sie selbst weder Hersteller noch Vertreiber der angegriffenen Produkte sind.

Die Vorlagefragen im Überblick

Zuständigkeit für Nicht-EPG-Staaten (Fragen 1 bis 3)

Die internationale Zuständigkeit des EPG richtet sich nach der Verordnung (EU) 1215/2012 (Brüssel Ia‑Verordnung). Danach sind Klagen grundsätzlich an den Gerichten des Mitgliedstaates zu erheben, in dem der Beklagte seinen Sitz hat. Bei mehreren Beklagten kann der sog. „Gerichtsstand des Sachzusammenhangs“ (Art. 8 Nr. 1 Brüssel Ia VO) greifen und alle Beklagten an einem angerufenen Gericht zusammenführen, sofern eine enge Verbindung zwischen den Klagen besteht und eine gemeinsame Entscheidung erforderlich ist, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Das Unternehmen am Sitz des angerufenen Gerichts fungiert dabei als “Anker-Beklagter”. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gilt zudem die Besonderheit, dass unionsweit tätige Gerichte wie das EPG auch dann tätig werden können, wenn der Antragsgegner keinen Sitz in der EU hat, sofern ein geeigneter Anknüpfungspunkt besteht (Art. 71b Abs. 2 Brüssel Ia‑VO).

Das Berufungsgericht möchte vom EuGH unter anderem wissen, ob diese Grundsätze es erlauben, die Zuständigkeit des EPG auch auf Patentverletzungen in Nicht‑EPG‑Vertragsstaaten – hier: Spanien – zu erstrecken. Konkret geht es darum, ob eine solche Zuständigkeit auf den Gerichtsstand des Sachzusammenhangs gestützt werden kann und ob die in Deutschland ansässige Bevollmächtigte als Anker‑Beklagte geeignet ist. Zudem fragt das Gericht, ob im einstweiligen Rechtsschutz eine Zuständigkeit des EPG angenommen werden kann, obwohl die geltend gemachte Verletzungshandlung außerhalb des EPG‑Gebiets – jedoch innerhalb der EU - liegt, die angegriffenen Produkte jedoch über nahezu identische (bis auf die Sprache) Webseiten unionsweit angeboten werden.

Vor diesem Hintergrund möchte das Berufungsgericht weiter geklärt wissen, ob der Umstand, dass ein außerhalb der EU ansässiger Hersteller die Dienste eines in der EU niedergelassenen Bevollmächtigten – hier die beklagte deutsche Gesellschaft – in Anspruch nimmt, für die Zuständigkeit von Bedeutung ist.

Haftung des Produktsicherheits-Bevollmächtigten (Frage 4)

Die vierte Vorlagefrage betrifft schließlich eine in der Praxis besonders brisante Haftungsfrage.

Hersteller aus Drittstaaten sind nach der EU-Produktsicherheitsverordnung (Verordnung (EU) 2023/988) und der EU-Marktüberwachungsverordnung (Verordnung (EU) 2019/1020) verpflichtet, für bestimmte Produkte einen in der EU ansässigen Wirtschaftsbeteiligten zu benennen. Dies kann ein sog. Bevollmächtigter sein, der für die Einhaltung produktsicherheitsrechtlicher Pflichten zuständig ist und als Ansprechpartner für Marktüberwachungsbehörden dient, ohne aber die originäre Vermarktung oder den Vertrieb der Produkte zu übernehmen.

Der EuGH soll nun entscheiden, ob gegen einen Bevollmächtigten, der ausschließlich Aufgaben nach der EU-Produktsicherheitsverordnung und der EU-Marktüberwachungsverordnung wahrnimmt, überhaupt eine einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung ergehen kann. Der EuGH muss dabei im Kern die Frage beantworten, ob der Bevollmächtigte eine patentrechtlich verantwortliche Mittelsperson darstellt.

Implikationen für Unternehmen

Die Bedeutung der Entscheidung des EuGH dürfte erheblichen Einfluss auf die Strategie künftiger Patentverletzungsstreitigkeiten haben. Denn bejaht der EuGH die vom Berufungsgericht aufgeworfenen Zuständigkeitsfragen, könnten Patentinhaber künftig ihre Verfahren weiter bündeln. Insbesondere könnte einstweiliger Rechtsschutz strategischer eingesetzt und Sachverhalte außerhalb des EPG‑Gebiets effizient vor nur einem einzigen Gericht verfolgt werden. Darüber hinaus würde diese Zentralisierung der patentgerichtlichen Kontrolle die Attraktivität des EPG als Durchsetzungsforum weiter steigern.

Weiterhin könnte künftig bereits die Bestellung eines ausschließlich für die Produktsicherheit zuständigen Bevollmächtigten als Anknüpfungspunkt für einen gemeinsamen Gerichtsstand dienen. Dies wäre von erheblicher Tragweite, da Marktteilnehmer aus Drittstaaten im EU Binnenmarkt regelmäßig zur Benennung eines solchen Bevollmächtigten verpflichtet sind, sofern kein Einführer oder Händler in der Union existiert.

Schließlich entstünde für Drittstaatenhersteller ein jederzeit verfügbarer unionsrechtlicher Gerichtsstand – unabhängig davon, ob der Bevollmächtigte Einfluss auf Herstellung, Angebot oder Vertrieb hat. Zugleich würde eine Bejahung der patentrechtlichen Verantwortlichkeit von Produkt‑Compliance‑Bevollmächtigten erhebliche neue Risiken für diese Unternehmen mit sich bringen. Da Drittstaatenhersteller im unionsrechtlichen Produktsicherheitsrecht regelmäßig zur Benennung eines solchen Bevollmächtigten verpflichtet sind, könnte dieser künftig als faktischer Anknüpfungspunkt für eine patentgerichtliche Zuständigkeit dienen.

Fazit

Der Entscheidung des EuGH dürfte die strategische Ausrichtung von Patentstreitigkeiten in der EU nachhaltig beeinflussen. Unabhängig vom Ausgang der Vorlage zeichnet sich jedoch bereits jetzt ab, dass Unternehmen – insbesondere solche mit globalen Liefer‑ und Vertriebsstrukturen – Anlass haben, ihre Compliance‑Modelle, ihre Rolle innerhalb europäischer Wertschöpfungsketten sowie ihre prozessualen Risiken im Lichte der möglichen Entwicklungen sorgfältig neu zu bewerten.

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