Hintergrund

Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (EU-Sanktionen) – etwa gegen Bereitstellungsverbote oder Ein- und Ausfuhrverbote sanktionierter Güter – wurden in den EU-Mitgliedstaaten bislang sehr unterschiedlich geahndet. Dies konnte die Wirksamkeit der EU-Sanktionen erheblich beeinträchtigen, etwa wenn verbotene Geschäfte von Wirtschaftsteilnehmern gezielt über solche EU-Mitgliedstaaten abgewickelt wurden, in denen Verstöße nur unzureichend oder faktisch überhaupt nicht geahndet wurden (sog. „Forum Shopping“). Um dieser Praxis entgegenzuwirken, erließ die EU im April 2024 die Richtlinie (EU) 2024/1226 (EU-Sanktionsrichtlinie), die einheitliche Mindestvorgaben für die Ahndung von EU-Sanktionsverstößen in allen EU-Mitgliedstaaten festlegte.

Die EU-Sanktionsrichtlinie hätte von den EU-Mitgliedsstaaten eigentlich bis zum 20.05.2025 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ein bereits weit fortgeschrittener Gesetzesentwurf der ehemaligen deutschen „Ampel“-Regierung aus dem Jahr 2024 scheiterte jedoch noch infolge der vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland Anfang 2025. Aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität – wonach laufende Gesetzgebungsverfahren mit dem Ende einer Legislaturperiode als erledigt gelten – musste das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU‑Sanktionsrichtlinie vollständig neu aufgesetzt werden. Die nunmehr in Deutschland regierende „Große Koalition“ konnte die Umsetzungsfrist bis Mai 2025 daher nicht mehr einhalten, weshalb die EU im Juli 2025 zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland sowie gegen weitere EU-Mitgliedstaaten einleitete.

Am 15.01.2026 verabschiedete der Deutsche Bundestag schließlich das „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ (Umsetzungsgesetz), das am 06.02.2026 in Kraft trat. Für Wirtschaftsteilnehmer hat das Umsetzungsgesetz insbesondere zur Folge, dass EU-Sanktionsverstöße nun noch schneller strafrechtlich relevant werden können und mit deutlich höheren finanziellen Konsequenzen verbunden sind.

Wesentliche Änderungen des deutschen Außenwirtschaftsstrafrechts

Durch das Umsetzungsgesetz erhielt das deutsche Außenwirtschaftsrecht – insbesondere die Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften der §§ 18, 19 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie des § 82 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) – zahlreiche Verschärfungen mit Blick auf die Ahndung von EU-Sanktionsverstößen. Dadurch dürften sich die Haftungsrisiken für Unternehmen, Leitungspersonen und Mitarbeiter in Zukunft signifikant erhöhen. Die zentralen Regelungen des Umsetzungsgesetzes und seine Auswirkungen auf Wirtschaftsakteure sollen nachfolgend überblicksartig dargestellt werden.

Ausweitung des Straftatenkatalogs

Das Umsetzungsgesetz sieht vor, dass künftig deutlich mehr Verstöße gegen EU-Sanktionen als Straftaten geahndet werden sollen, als es bisher der Fall war. Dies geschieht zuvorderst durch die Erweiterung und Ergänzung der in § 18 Abs. 1 AWG enthaltenen Strafvorschriften. Während die systematische Unterscheidung zwischen Verstößen gegen absolute Verbote (§ 18 Abs. 1 Nr. 1–3 AWG) und solchen gegen Genehmigungspflichten (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 AWG) im Grundsatz beibehalten wird, werden die einzelnen Verbotsalternativen nun deutlich differenzierter ausgestaltet. Dies gilt etwa im Hinblick auf sektorale Transaktionsverbote oder die Verwendung und dem Einsatz von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen. Zudem sieht der neu eingefügte § 18 Abs. 6a AWG für zwei Szenarien eine erhöhte Strafbewehrung als besonders schweren Fall vor: So wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer unvollständige oder unrichtige Angaben gegenüber einer öffentlichen Stelle bezüglich eines Warenvorgangs vornimmt oder eine Drittstaat-Gesellschaft für einen Vorgang nutzt, auf die er unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausübt, um dadurch bestimmte Verstöße gegen EU-Sanktionen zu verschleiern.

Strafbewehrung von spezifischen Umgehungshandlungen

Eine weitere Verschärfung ergibt sich durch den neu geschaffenen § 18 Abs. 1 Nr. 3 AWG, der nun – im Einklang mit den Vorgaben der EU‑Sanktionsrichtlinie – bestimmte Formen der Sanktionsumgehung unter Strafe stellt. § 18 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) AWG pönalisiert dabei solche Verfügungen über eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die darauf abzielen, diese sanktionsbefangenen Vermögenswerte zu verschleiern. § 18 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) AWG stellt demgegenüber das Bereitstellen falscher oder irreführender Informationen unter Strafe, mit denen Eigentums- oder Begünstigtenverhältnisse hinsichtlich eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen verschleiert werden sollen. Einen darüberhinausgehenden allgemeinen Umgehungstatbestand (der z.B. auch güterbezogene EU-Sanktionen erfasst) enthält das Umsetzungsgesetz hingegen nach wie vor nicht. Nach Auffassung des deutschen Gesetzgebers bestehe hierfür auch keine Notwendigkeit, da die als „Umgehung“ bezeichnete Umlenkung von Waren bereits als Verstoß gegen das Ausfuhrverbot nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AWG erfasst und entsprechend sanktioniert werden könne.

Hochstufung von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten

Des Weiteren werden von nun an zahlreiche Verstöße, die bislang nach § 82 AWV lediglich als Ordnungswidrigkeiten geahndet wurden, als Straftaten im Sinne von § 18 AWG eingestuft. Von dieser „Hochstufung“ sind z.B. vorsätzliche Verstöße gegen bestimmte Transaktions-, Finanzdienstleistungs- und Investitionsverbote betroffen. Während bei solchen Verstößen bislang lediglich Bußgelder drohten, können nun also empfindliche Freiheitsstrafen gegen die betroffenen Wirtschaftsakteure verhängt werden.

Zudem wird durch das Umsetzungsgesetz die Strafbewehrung von Verstößen gegen Meldepflichten im Zusammenhang mit EU-Sanktionsverstößen neu gefasst. Nach § 18 Abs. 5a Nr. 1 AWG macht sich nun zunächst strafbar, wer als sanktionierte Person seine Vermögenswerte nicht gegenüber den zuständigen Behörden meldet. Darüber hinaus erfasst § 18 Abs. 5a Nr. 2 AWG nun auch vorsätzliche Verstöße gegen die sog. Jedermannspflicht, wenn Informationen über EU‑Sanktionsverstöße, die eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen betreffen und im Rahmen der beruflichen Tätigkeit erlangt wurden, nicht gemeldet werden. Bislang wurden entsprechende Verstöße gegen die Jedermannspflicht lediglich als Ordnungswidrigkeit nach § 19 Abs. 5 Nr. 1 AWG geahndet. Vom Straftatbestand des § 18 Abs. 5a Nr. 2 AWG ausgenommen sind jedoch wiederum bestimmte Berufsgruppen (z.B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater), sofern ihnen die Informationen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut wurden oder bekannt gegeben worden sind (vgl. § 18 Abs. 13 AWG).

Festzuhalten ist in diesem Kontext zudem, dass mit der Hochstufung der bisherigen Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten auch die Möglichkeit einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige (vgl. § 22 Abs. 4 AWG) entfällt und sich das Haftungsrisiko für Wirtschaftsteilnehmer somit in Zukunft entsprechend erhöhen dürfte.

Strafrechtliche Verantwortung bei Leichtfertigkeit im Umgang mit Dual‑Use‑Gütern

Bei bestimmten Verstößen im Zusammenhang mit Dual‑Use‑Gütern – also Waren, Technologie und Software, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können – droht künftig zudem bereits bei leichtfertigem (also vereinfacht gesagt: grob fahrlässigem) Handeln eine Strafbarkeit (vgl. § 18 Abs. 8a AWG). Die Neuregelung verschärft die Rechtslage insoweit, als leichtfertiges Handeln ansonsten nur im Zusammenhang mit Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste oder hinsichtlich Gütern der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU strafbewehrt ist (vgl. § 17 Abs. 5 AWG), während fahrlässiges Verhalten im Übrigen lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Die Ausweitung der Strafbarkeit auf Dual‑Use‑Güter unterstreicht somit für exportorientierte Unternehmen die noch größere Bedeutung einer präzisen Güterklassifizierung sowie die Notwendigkeit wirksamer Sanktions Compliance Maßnahmen.

Wegfall der „48-Stunden-Schonfrist"

Besonders beachtenswert ist des Weiteren, dass der bis dato in § 18 Abs. 11 AWG a.F. enthaltene Strafausschließungsgrund der 48-Stunden-Frist – wonach nicht bestraft werden konnte, wer die Tat bis zum Ablauf des zweiten Werktages nach Veröffentlichung des Rechtsaktes im Amtsblatt der EU beging – ersatzlos gestrichen wurde. Obwohl Interessenverbände und der Bundesrat davor warnten, dass die Abschaffung der Schonfrist die strafrechtliche Ahndung gegenüber Wirtschaftsakteuren weiter verschärfen könne, entschied sich der Gesetzgeber dennoch für die Streichung. Hierbei betont dieser, dass die EU-Sanktionsrichtlinie einen solchen Bewehrungsaufschub nicht vorsehe, und die allgemeinen strafrechtlichen Regelungen über die Irrtumsproblematik und die Möglichkeiten der Einstellung von Strafverfahren nach den §§ 153 ff. der Strafprozessordnung (StPO) ohnehin von dem Wegfall unberührt blieben und somit in solchen Fällen zur Anwendung kommen könnten.

Erhebliche Ausweitung des unternehmensbezogenen Bußgeldrahmens

Darüber hinaus enthält das Umsetzungsgesetz eine deutliche Verschärfung der Bußgeldhöhe für juristische Personen im Zusammenhang mit EU-Sanktionsverstößen. Die EU-Sanktionsrichtlinie hatte den EU-Mitgliedsstaaten bei der Bebußung juristischer Personen eine Alternative zwischen umsatzbezogenen Geldbußen und Festbetragsgeldbußen in Höhe von mindestens 40 Millionen Euro für juristische Personen und Personenvereinigungen eröffnet. Die Bundesregierung entschied sich mit dem Umsetzungsgesetz nun für die zweite Bewehrungsalternative, sprich für die Festbetragsgeldbuße, ohne dabei über den Mindestbetrag von 40 Millionen Euro hinauszugehen. Unternehmensgeldbußen können daher nun bis zu 40 Millionen Euro bei zugrunde liegenden Sanktionsstraftaten oder entsprechenden Aufsichtspflichtverletzungen von Leitungspersonen betragen (§ 19 Abs. 7 und 8 AWG). Zuvor waren in diesen Fällen „lediglich“ Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro gegenüber juristischen Personen möglich, sodass der Bußgeldrahmen im Zusammenhang mit EU-Sanktionsverstößen nochmals signifikant erhöht wurde.

Neue Regelungen zur Treuhandverwaltung

Über die unmittelbaren Verschärfungen bei der Ahndung von EU-Sanktionsverstößen hinaus, hat der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten § 6a AWG zudem einen nationalen Rechtsrahmen geschaffen, der es ermöglicht, Unternehmen unter eine öffentlich-rechtliche Treuhand im Sinne des Art. 5aa Abs. 2f lit. a) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zu stellen. Voraussetzung ist eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Regelung soll europäischen Tochterunternehmen eines im Anhang XIX der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten russischen Mutterunternehmens weiterhin die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr ermöglicht werden. Die Anordnung der Treuhandverwaltung erfolgt durch Verwaltungsakt, wobei sich die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie insofern aus § 13 Abs. 2 lit. e) AWG ergibt.

Ausblick und Herausforderungen

Die Reform markiert einen wesentlichen Schritt hin zu einer europaweit harmonisierten Sanktionsdurchsetzung und bedeutet zugleich eine spürbare Verschärfung des deutschen Sanktionsstrafrechts für Wirtschaftsakteure. Damit nimmt die Bedeutung wirksamer, sanktionsadäquater Compliance‑ und Risikomanagement-Strukturen weiter zu: Sanktionslistenscreenings, die Klassifizierung eigener Güter, die Prüfung von Geschäftsbeziehungen, die Beachtung von Umgehungsverboten sowie die Erfüllung bestehender Meldepflichten sollten angesichts der erheblichen Strafverschärfungen und Bußgeldrahmenerhöhungen zentrale Bausteine einer verantwortungsvollen Unternehmensorganisation sein. Insbesondere durch die Hochstufung zahlreicher Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten und dem korrespondierenden Wegfall der Möglichkeit einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige nach § 22 Abs. 4 AWG bedarf es robuster sanktionsrechtlicher Prozesse im Unternehmen, um dem Risiko etwaiger Ermittlungsverfahren – sowohl gegen die Organisation selbst als auch gegen ihre Leitungspersonen oder Mitarbeiter – effektiv vorzubeugen.

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