Mit der Novelle der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie rollt auf Arbeitgeber ein deutlich spürbarer Reformschub zu: erweitere Mitbestimmungsrechte, strengere Verfahrensanforderungen und erhöhte Compliance Pflichten dürften den organisatorischen Aufwand spürbar steigern und verlangen frühzeitige Vorbereitung sowie eine enge Abstimmung zwischen Personalverantwortlichen, Rechtsabteilungen und den europäischen Arbeitnehmervertretungen.
Anwendungsbereich
Mit der am 25.12.2025 in Kraft getretenen Richtlinie (EU) 2025/2450 „zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung“ (EBR-RL) hat die Europäische Union die Regelungen zum Europäischen Betriebsrat umfassend reformiert. Ziel der Neuregelung ist es, die grenzüberschreitende Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmervertretungen in multinationalen Unternehmen zu stärken und die Mitwirkungsrechte klarer und verbindlicher auszugestalten. Betroffen sind alle Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten der EU oder des EWR tätig sind.
Erweiterte Definition „länderübergreifende Angelegenheiten“
Eine Angelegenheit galt bisher als „länderübergreifend“ im Sinne der Richtlinie, wenn sie mindestens zwei Betriebe aus zwei unterschiedlichen Mitgliedsstaaten betraf. Die neue Definition senkt die Schwelle zur Beteiligung des EBR deutlich ab. Danach ist dies bereits der Fall, wenn „vernünftigerweise“ davon auszugehen ist, wenn mindestens zwei Unternehmen oder Betriebe in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten betroffen sind (Art. 1 Abs. 4 EBR-RL). Die Anzahl der Angelegenheiten, die eine Konsultation mit dem EBR erfordern, dürfte sich also erhöhen.
Außerdem obliegt es dem Unternehmen, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen, wenn eine EBR-Beteiligung vermieden werden soll. In der Praxis werden sich Unternehmen wesentlich häufiger in der Situation sehen, begründen zu müssen, weshalb unter Umständen keine grenzüberschreitende Angelegenheit vorliegt.
Ausweitung der Konsultationsrechte des EBR
Zwei jährliche Versammlungen zwischen EBR und zentraler Leitung
Der EBR ist künftig befugt, mindestens zweimal pro Jahr persönlich mit der zentralen Leitung zur Unterrichtung und Anhörung zusammenzukommen (Anhang I Nr. 2 EBR-RL). Grundsätzlich sollen diese Sitzungen physisch (in Person) stattfinden, um ein vertrauliches Umfeld zu schaffen, in dem Vertrauen gefördert und persönlicher Austausch ermöglicht wird. Eine hybride oder vollständig virtuelle Durchführung ist nur zulässig, wenn der EBR dem ausdrücklich zustimmt (Vetorecht) und eine sachgerechte Unterrichtung und Anhörung gewährleistet bleibt. Neu ist zudem, dass Sachverständige des EBR an sämtlichen Sitzungen mit der zentralen Leitung teilnehmen dürfen (Anhang I Nr. 5 EBR-RL).
Unterrichtung und Anhörung
Die Unterrichtung und Anhörung über länderübergreifende Angelegenheiten soll einerseits wirksam sein, ohne Entscheidungsprozesse unangemessen zu verzögern, und andererseits den Arbeitnehmervertretern ausreichend Zeit für die Erarbeitung und Abstimmung fundierter Stellungnahmen bieten. Anstelle fester Fristen gilt künftig der Grundsatz einer „angemessenen Frist“ (Art. 2 Abs. 1 lit. g EBR RL), deren Dauer sich nach Dringlichkeit und Komplexität der betreffenden Maßnahme richtet.
Anspruch auf eine begründete Antwort der zentralen Leitung
Gibt der EBR innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme ab, hat die zentrale Leitung vor einer endgültigen Entscheidung eine schriftliche und begründete Antwort zu erteilen (Art. 9 Abs. 3 EBR‑RL). Eine vergleichbare Pflicht ist in Deutschland bereits aus § 1 Abs. 5 Satz 2 EBRG bekannt. Mangels einer Legaldefinition der „angemessenen Frist“ verbleibt Unternehmen ein gewisser Spielraum, insbesondere die Dringlichkeit, Komplexität und Tragweite der jeweiligen Maßnahme einzubeziehen.
Außerordentliche Sitzungen bei dringenden und schwerwiegenden Themen
In außergewöhnlichen Situationen oder bei Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinteressen, die keinen Aufschub bis zur nächsten regulären Sitzung erlauben, kann der EBR eine zusätzliche Sitzung mit der zentralen Leitung verlangen, um informiert und angehört zu werden (Anhang I Nr. 3). Eine verpflichtende Stellungnahmefrist mit der Möglichkeit gerichtlicher Durchsetzung per einstweiliger Verfügung, wie im Gesetzgebungsverfahren noch diskutiert, wurde nicht übernommen. Ziel der Neuregelungen ist es, Konsultationen stärker inhaltlich auszugestalten und so einen echten Einfluss der Arbeitnehmervertreter auf Entscheidungsprozesse zu ermöglichen.
Vertrauliche Informationen und Informationsverweigerung
Die Richtlinie führt präzisere Regeln zur Vertraulichkeit ein. Die zentrale Leitung kann Informationen als vertraulich kennzeichnen, wenn ein berechtigtes Unternehmensinteresse vorliegt (Art. 8 Abs. 1 EBR RL). Dieses Interesse soll anhand objektiver, national festzulegender Kriterien bewertet werden. Bei der Einstufung als vertraulich muss die zentrale Leitung die Gründe für die Vertraulichkeit angeben. Die Beschränkung gilt nur solange, wie der vertraulichkeitsbegründende Umstand besteht; regelmäßige Überprüfungen sind verpflichtend, um Missbrauch zu vermeiden. Angemessene Vertraulichkeitsregelungen sollen die Weitergabe sensibler Informationen erleichtern und gleichzeitig die legitimen Interessen von Unternehmen und Arbeitnehmern schützen – insbesondere angesichts wachsender Risiken wie Industriespionage (Erwägungsgrund 15).
Die vollständige Informationsverweigerung (Art. 8a EBR-RL) hingegen ist nur zulässig, wenn eine Offenlegung das Unternehmen ernsthaft beeinträchtigen würde, dieses Vorgehen im Einklang mit von den Mitgliedstaaten festgelegten objektiven Kriterien steht und die zentrale Leitung die konkreten Gründe mitteilt. Die Mitgliedstaaten können ein behördliches oder gerichtliches Genehmigungserfordernis vorsehen.
Geschlechterparität im EBR und im Besonderen Verhandlungsgremium
Die bisherige Vorgabe der Richtlinie 2009/38/EG zur Förderung einer ausgewogenen Geschlechtervertretung in Europäischen Betriebsräten hat sich als unzureichend erwiesen, da Frauen weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind. Die neue Richtlinie konkretisiert in Art. 5 Abs. 2 lit. b EBR-RL das Ziel der Geschlechterparität und ermöglicht, wo erforderlich, positive Maßnahmen zu ihrer Erreichung. Dabei sind nationale rechtliche Rahmenbedingungen sowie Kriterien wie Qualifikation und die jeweiligen Wahlverfahren zu berücksichtigen (Erwägungsgrund 13).
Wird die angestrebte Quote nicht erreicht, müssen sowohl das Besondere Verhandlungsgremium als auch der EBR künftig gegenüber der Belegschaft eine schriftliche Begründung abgeben. Eine automatische Pflicht zur Nachbesetzung besteht jedoch nicht. Die Richtlinie stellt ausdrücklich klar, dass die Funktionsfähigkeit der Gremien auch unabhängig von der Einhaltung der Geschlechterquote gewährleistet bleibt.
Zur Stärkung des Paritätsziels führt die Richtlinie zudem eine Berichtspflicht ein, um Transparenz und Verbindlichkeit zu erhöhen. Eine unmittelbare Sanktionierung bei Verstößen ist jedoch nicht vorgesehen.
Finanzierungspflichten
Die bisherige Verpflichtung der zentralen Leitung, dem EBR die entsprechenden finanziellen und sachlichen Mittel bereitzustellen, wird weiter konkretisiert. Zu den zu übernehmenden Kosten zählen Honorare für Sachverständige einschließlich deren Teilnahme an Sitzungen sowie Kosten für Rechtsberater und Vertreter anerkannter Gewerkschaftsorganisationen (Art. 7 Abs. 2, Anhang I Nr. 6 EBR-RL).
Nach Erwägungsgrund 10 sollen diese Kosten dem Unternehmen vorab mitgeteilt werden. Ist der genaue Umfang noch nicht bekannt, soll eine plausible Kostenschätzung, einschließlich der Arten der zu erwartenden Kosten, übermittelt werden. Die Haftung der zentralen Leitung soll auf angemessene Rechtskosten beschränkt werden, um eine Übernahme offensichtlich unverhältnismäßiger oder sachlich nicht gerechtfertigter Kosten auszuschließen.
Darüber hinaus trägt die zentrale Leitung sämtliche Verwaltungsausgaben des EBR, insbesondere die Kosten für die Organisation der Sitzungen, Dolmetscherkosten sowie Reise und Aufenthaltskosten der Mitglieder.
Die Richtlinie stellt klar, dass auch Kosten für die Unterstützung durch Sachverständige – etwa Vertreter anerkannter Gewerkschaftsorganisationen auf Unionsebene, technische Experten oder Rechtssachverständige – ausdrücklich vom Unternehmen zu tragen sind (Erwägungsgrund 12).
Sanktionen und Zugang zur Justiz
Mit der Neufassung der EBR‑Richtlinie steigen die Compliance‑Anforderungen für Unternehmen deutlich. Nach Art. 11 Abs. 2 EBR‑RL müssen die Mitgliedstaaten künftig verbindliche Verfahren schaffen, die eine schnelle und wirksame Durchsetzung der durch die Richtlinie begründeten Rechte gewährleisten. Verstöße sollen mit wirksamen, abschreckenden und verhältnismäßigen Sanktionen geahndet werden. Bei deren Bemessung sind insbesondere Schwere und Dauer des Verstoßes, mögliche Folgen sowie der Verschuldensgrad zu berücksichtigen; gegebenenfalls ist auch der Jahresumsatz des Unternehmens einzubeziehen.
Darüber hinaus verpflichtet Art. 11 Abs. 4 EBR‑RL die Mitgliedstaaten, einen effektiven Zugang zu Gerichts‑ und gegebenenfalls Verwaltungsverfahren sicherzustellen. Die hierfür entstehenden Kosten sind von der zentralen Leitung zu tragen (vgl. oben) oder durch gleichwertige Maßnahmen – etwa Prozesskostenhilfe – aufzufangen, damit finanzielle Hürden den Zugang zur Justiz nicht faktisch verhindern.
Zulässig bleibt, gerichtlichen Verfahren ein alternatives Streitbeilegungsverfahren vorzuschalten. Dies darf jedoch das Recht auf eine gerichtliche Klärung weder einschränken noch verzögern (Art. 11 Abs. 5 EBR‑RL).
Kein Bestandsschutz für „Alt-Vereinbarungen“
Der bisherige Bestandsschutz für vor dem 23.09.1996 geschlossene transnationale Vereinbarungen (Art. 14 a.F.) entfällt. Diese „Alt‑Vereinbarungen“ müssen innerhalb von zwei Jahren an die neuen Vorgaben angepasst werden (Art. 14b EBR‑RL). Rund 300 Unternehmen, die bislang unter die Ausnahme fielen, müssen damit künftig Anträge auf die Einrichtung eines EBR akzeptieren. Schätzungen zufolge erweitert sich der Anwendungsbereich dadurch auf etwa 5,4 Millionen Arbeitnehmer.
Scheitern die Verhandlungen über eine Anpassung, führt dies nicht mehr zur Auflösung des EBR. Stattdessen gelten automatisch die subsidiären Vorschriften nach Anhang I.
Fazit
Die neue EBR-Richtlinie führt zu mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf europäischer Ebene und zusätzlichem Compliance-Aufwand für Arbeitgeber. International tätige Arbeitgeber sollten sich frühzeitig auf erhebliche Auswirkungen in den Bereichen betriebliche Mitbestimmung, Personalwesen und Compliance einstellen.