Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 (ETRL) rückt die Pflicht zu fairen, diskriminierungsfreien Vergütungsstrukturen deutlich stärker in den Fokus. Deutschland muss die Vorgaben bis zum 7. Juni 2026 umsetzen. Zur Vorbereitung hat die Bundesregierung eine Expertenkommission eingesetzt, deren Abschlussbericht wichtige Hinweise zur nationalen Ausgestaltung liefert – sowie erste Anhaltspunkte, worauf sich Unternehmen bereits heute einstellen sollten.
Zielsetzung
Die Entgelttransparenzrichtlinie verfolgt das Ziel, die seit Jahren bestehende geschlechtsbedingte Entgeltlücke wirksam zu verringern und den Grundsatz „gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ verbindlicher durchzusetzen. Während das deutsche Entgelttransparenzgesetz bislang vor allem auf individuelle Auskunftsansprüche und teilweise freiwillige Prüfmechanismen setzte, die in der Praxis nur begrenzt Wirkung entfaltet haben, geht die EU Richtlinie einen deutlich weitergehenden Weg: sie führt verpflichtende Transparenzvorgaben ein, etwa die Offenlegung von Gehaltsspannen bereits im Einstellungsprozess, regelmäßige Entgeltberichte ab 100 Beschäftigten und eine erleichterte Rechtsdurchsetzung durch Beweislastumkehr sowie sanktionierbare Pflichtverstöße. Damit ersetzt die Richtlinie das bisherige, eher zurückhaltende Transparenzregime durch einen unionsweit einheitlichen, strikteren Rahmen, der Unternehmen verpflichtet, ihre Vergütungssysteme objektiv, geschlechtsneutral und überprüfbar zu gestalten.
Die interdisziplinäre Expertenkommission „Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie“ empfiehlt eine klar definierte und praxisgerechte Ausgestaltung der Transparenzinstrumente. Die nationale Umsetzung solle weder hinter die unionsrechtlichen Mindestvorgaben zurückfallen noch über das EU‑Recht hinausgehende Verpflichtungen schaffen.
Arbeitgeber sollten sich frühzeitig auf die neuen Vorgaben einstellen. Die nachfolgenden Kernaspekte des Abschlussberichts der Expertenkommission sollen dabei näher beleuchtet werden.
Berichtspflichten
Berichtspflichtiges Entgelt (Art. 9 ETRL)
Nach der Definition in Art. 3 Abs. 1a) ETRL umfasst „Entgelt“ nicht nur Grund‑ und Mindestlöhne bzw. ‑gehälter, sondern sämtliche Vergütungsbestandteile, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar aufgrund des Arbeitsverhältnisses gewährt, einschließlich ergänzender und variabler Geld‑ oder Sachleistungen.
Für die Berichtspflichten soll nach Auffassung der Expertenkommission das Ist‑Entgelt aus der Entgeltabrechnung als Grundlage dienen. Dies setzt eine Eingrenzung auf klar ablesbare und nachvollziehbare Vergütungsbestandteile voraus, orientiert an der Entgeltbescheinigungsverordnung. Entgeltkomponenten ohne Arbeitsleistung im Berichtszeitraum, wie etwa Abfindungen, sollen ausgenommen werden, da eine Umrechnung in einen Bruttostundenlohn sonst nicht sachgerecht möglich wäre.
Berechnung des geschlechtsspezifischen Entgeltgefälles
Bei der Berechnung des geschlechtsspezifischen Entgeltgefälles (Durchschnitt und Median nach Art. 9 Abs. 1 Buchstabe a) und c) ETRL) soll das tatsächlich ausgezahlte Bruttojahresentgelt und das entsprechende Bruttostundenentgelt – und nicht das Zielentgelt – zugrunde gelegt werden müssen.
Mit Blick auf die in Art. 3 Abs. 1 ETRL verwendeten Begriffe – insbesondere „Median Entgelthöhe“ – spricht sich die Kommission mehrheitlich dafür aus, „Median“ und „Durchschnitt“ im Gesetz oder zumindest in der Gesetzesbegründung eindeutig zu definieren.
Nach Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b) ETRL ist in den Entgelttransparenzberichten sowohl über das Bruttojahresentgelt als auch über das Bruttostundenentgelt zu berichten. Die Kommission ist mehrheitlich der Meinung, dass Arbeitgeber berechtigt werden können, für die Berechnung des Bruttostundenentgeltes die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zugrunde zu legen.
Altersversorgungsbezüge
Ungeklärt bleibt weiterhin, ob und in welchem Umfang Rentenansprüche bzw. Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung als berichtspflichtige Entgeltbestandteile gelten. Orientiert man sich an der Entgeltbescheinigungsverordnung und dem dort ausgewiesenen Gesamtbruttobetrag, wären arbeitgeberfinanzierte Beiträge oder Rückstellungen während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses wohl nicht berichtspflichtig. Dieser Ansatz käme einer bürokratiearmen Umsetzung entgegen.
Allerdings zählen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zweifelsfrei zum Entgelt im Sinne des weit gefassten unionsrechtlichen Entgeltbegriffs. Damit greift der Grundsatz „gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ auch hierfür. Offen ist jedoch, ob dieser Entgeltbestandteil – wegen seines typischen Zuflusses erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – für Berichtspflichten nach Art. 9 sowie für Auskunftsansprüche nach Art. 7 der Richtlinie ausgenommen werden kann.
Konzernberichterstattung
Die Expertenkommission hält eine konzernweite Berichterstattung insofern für zulässig, als die Konzernobergesellschaft die Entgeltberichte der einzelnen Konzerngesellschaften bündelt und zentral übermittelt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die einzelnen Unternehmen unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen unterfallen können und die Berichte in den jeweils vorgeschriebenen Sprachen an die zuständigen Aufsichtsstellen zu übermitteln sind (Art. 29 Abs. 3 c) ETRL).
Offen bleibt jedoch, ob die Indikatoren konzernweit aggregiert und in einem einheitlichen Bericht zusammengeführt werden dürfen. Dies dürfte allerdings nicht richtlinienkonform sein und würde zudem die Aussagekraft der Daten erheblich verwässern, da Transparenz nur gewährleistet ist, wenn die Werte pro Rechtsträger ausgewiesen werden.
Entgeltgefälle für Gruppen von Arbeitnehmern
Arbeitsbewertung: Gleiche oder gleichwertige Arbeit
Gemäß Art. 9 Abs. 1g) ETRL ist neben dem durchschnittlichen geschlechtsspezifischen Entgeltgefälle auch das geschlechtsspezifische Entgeltgefälle für „Gruppen von Arbeitnehmern“ zu berichten, die gleiche oder gleichwertige Arbeit.
Die Bewertung, ob gleiche oder gleichwertige Arbeit vorliegt, ist nach Art. 4 Abs. 4 ETRL anhand objektiver, geschlechtsneutraler und mit den Arbeitnehmervertretern vereinbarter Kriterien zu bewerten. Diese umfassen mindestens die Arbeitsplatzbewertungskriterien (i) Kompetenzen, (ii) Belastungen, (iii) Verantwortung und (iv) Arbeitsbedingungen, aber ggf. auch etwaige weitere Faktoren, die für den konkreten Arbeitsplatz oder die konkrete Position relevant sind.
Vergleichsgruppen: Spielraum für arbeitsplatzbezogene Faktoren
Die Expertenkommission empfiehlt, Vergleichsgruppen im Einklang mit den Bewertungskriterien des Art. 4 Abs. 3 ETRL zu bilden. Dabei soll berücksichtigt werden, dass die Richtlinie Spielraum für zusätzliche, arbeitsplatzbezogene Faktoren lässt, sofern diese für die Bewertung der konkreten Tätigkeit relevant sind.
Auf einen Hinweis zur Nutzung wissenschaftlich gestützter Arbeitsbewertungstools soll der Gesetzgeber nach Ansicht der Kommission verzichten. Stattdessen könne das Konzept der „gleichwertigen Arbeit“ im Gesetz klarer definiert werden, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in die Lage zu versetzen, rechtssichere und belastbare Vergleichsgruppen zu bilden. Zur Entlastung könnten staatlich bereitgestellte Analyseinstrumente, digitale Tools und Leitfäden genutzt werden, die den Anforderungen des Art. 4 Abs. 4 ETRL entsprechen. Ihre Verwendung soll jedoch freiwillig bleiben.
Nach Standorten getrennte Vergütungsdaten
Darüber hinaus sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, Vergütungsdaten getrennt nach Standorten (z. B. bei regional unterschiedlichen Gehaltsniveaus) sowie für historisch gewachsene Altverträge zu dokumentieren, um eine sachgerechte und transparente Vergleichbarkeit sicherzustellen.
Rechtfertigung von Entgeltunterschieden
Die Expertenkommission empfiehlt dem Gesetzgeber, einen nicht abschließenden Katalog zulässiger Rechtfertigungsgründe für Entgeltunterschiede zu verankern – orientiert an der bisherigen EuGH‑Rechtsprechung. Dazu sollen auch Besitzstandsregelungen zählen, etwa im Rahmen von Umstrukturierungen oder Unternehmenskäufen, sofern sie vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 7. Juni 2026 vereinbart wurden.
Die Kommission weist jedoch selbst auf einen möglichen Regelungswiderspruch hin: Ein Bedarf für solche Besitzstandsvereinbarungen kann sich aus unternehmerischen Gründen auch nach diesem Datum ergeben. Eine zeitliche Begrenzung erscheint daher nicht sachgerecht und dürfte in der Praxis Anpassungsbedarf auslösen.
Zulässige Rechtfertigungsgründe sollen zudem personenbezogen oder personenbeziehbar sein und auf objektiven, geschlechtsneutralen Kriterien beruhen. Als Beispiele nennt die Kommission regionale Marktgegebenheiten oder lokale Gehaltsniveaus.
Um eine sachgerechte Anwendung dieser Kriterien zu unterstützen, sollen Betriebsräte gezielt geschult werden, damit sie den Rechtfertigungsprozess kompetent begleiten können.
Fazit
Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Gesetzgeber die Empfehlungen der Kommission aufgreift. Der Abschlussbericht schafft zwar erste Orientierung, erhöht aber zugleich die Erwartungen an Arbeitgeber. Unternehmen sollten daher frühzeitig ihre Vergütungsstrukturen, Datenqualität, Auskunftsprozesse und Reporting Systeme überprüfen. Wer jetzt handelt, sichert sich einen Compliance Vorsprung und reduziert das Risiko späterer Anpassungen, Sanktionen und Equal Pay Streitigkeiten.