Das Bundespatentgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) jüngst eine Frage zur Auslegung des Begriffs der „Erstgenehmigung“ in Art. 3 (d) der EU Verordnung über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (VO (EG) Nr. 469/2009, „SPC Verordnung“) vorgelegt. Der EuGH soll klären, ob bereits dann eine Erstgenehmigung für ein Tierarzneimittel vorliegt, wenn zuvor eine Genehmigung für denselben Wirkstoff in einem Humanarzneimittel erteilt wurde.

Sachverhalt

Die Antragstellerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gemäß der SPC Verordnung die Erteilung eines ergänzendes Schutzzertifikat für ein Tierarzneimittel mit dem Wirkstoff Ciclesonid.

Der Antrag stützte sich auf das Europäische Patent EP 2 934 479 mit dem Titel „Ciclesonide for the treatment of airway disease in horses“, eingereicht am 18. Dezember 2013. Nach Abschluss klinischer Studien erhielt die Antragstellerin am 30. Januar 2020 eine Tierarzneimittelzulassung gemäß der Richtlinie 2001/82/EG.

Da diese Zulassung die erstmalige Verwendung von Ciclesonid in einem Tierarzneimittel betraf, bewertete die Europäische Arzneimittelagentur den Wirkstoff im entsprechenden Verfahren als „neuen Wirkstoff“ im Sinne von Art. 3 (2)(a) der Verordnung (EG) Nr. 726/2004.

Ähnliche SPC Anträge wurden u. a. in Tschechische Republik, Frankreich und den Niederlanden gestellt.

Rechtliche Erwägungen

Das DPMA wies den Antrag mit Entscheidung vom 22. Mai 2023 zurück. Zur Begründung führte es an, dass bereits 2005 eine Zulassung für ein Humanarzneimittel zur Behandlung von Asthma mit Ciclesonid erteilt worden sei. Diese sei als „erste Genehmigung“ im Sinne von Art. 3 (d) der SPC Verordnung zu werten, sodass die Tierarzneimittelzulassung von 2020 nicht Grundlage des SPC Antrags sein könne.

Die maßgeblichen Voraussetzungen des Art. 3 SPC Verordnung sind:

  1. Das Produkt wird durch ein in Kraft stehendes Grundpatent geschützt.
  2. Es liegt eine gültige Genehmigung zum Inverkehrbringen gemäß RL 2001/83/EG (Human) oder RL 2001/82/EG (Veterinär) vor.The product has not already been the subject of an SPC.
  3. Das Produkt war bislang nicht Gegenstand eines SPC.
  4. Die unter b) genannte Genehmigung ist die erste Genehmigung zum Inverkehrbringen des Produkts als Arzneimittel.

Hauptargumente der Antragstellerin

Die Antragstellerin machte insbesondere geltend:

  • Art. 3 (b) SPC Verordnung verweise ausdrücklich auf getrennte Genehmigungsverfahren für Human  bzw. Veterinärarzneimittel. Folglich müsse auch der Begriff der „Erstgenehmigung“ kontextbezogen verstanden werden. Für Human  und Tierarzneimittel seien daher getrennte Erstgenehmigungen anzunehmen.Therefore, the first authorisation under the SPC Regulation must be understood in relation to the separate authorisation proceedings (for human or veterinary use), meaning that “first authorisations” for each of human and veterinary uses have to be distinguished.
  • Zudem werde Ciclesonid regulatorisch als neuer Wirkstoff für Tierarzneimittel behandelt, obwohl bereits eine Humanzulassung bestand – was ebenfalls eine differenzierte Betrachtung nahelege.
  • Auch der Zweck der SPC Verordnung – Anreiz für kostenintensive Forschung und Entwicklung – spreche für diese Unterscheidung, da Tierarzneimittel eigenständige, umfassende klinische Studien erfordern.

Das DPMA vertrat hingegen die Auffassung, maßgeblich sei allein der Wirkstoff, nicht die therapeutische Verwendung. Unterschiede zwischen Human- und Tierarzneimittelrecht führten nicht dazu, die Humanarzneimittelzulassung von 2005 außer Betracht zu lassen.

Die Antragstellerin legte Beschwerde ein. Das Bundespatentgericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, welche Genehmigung als die „erste“ im Sinne von Art. 3 (d) anzusehen ist.

Vorlage an den EuGH

Das Bundespatentgericht begründet die Vorlage u. a. wie folgt:

  • Divergierende Entscheidungen in Europa (SPC Erteilung in Tschechische Republik, Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden) machen eine unionsweit einheitliche Auslegung erforderlich.
  • Das Gericht neigt dazu, der Argumentation der Antragstellerin zu folgen.
  • Die unterschiedlichen regulatorischen Anforderungen für Human  und Tierarzneimittel rechtfertigten eine getrennte Betrachtung.
  • Im Zulassungsverfahren für ein Humarzneimittel erhobene Daten können regelmäßig nicht für Tierarzneimittelzulassungen verwendet werden – ein weiteres Argument für eigenständige „Erstgenehmigungen“.

Bewertung und Ausblick

Die Einschätzung des Bundespatentgerichts ist zu begrüßen. Eine getrennte Betrachtung fördert die Verzahnung human- und veterinärmedizinischer Forschung und stärkt Innovationsanreize in beiden Bereichen.

Für künftige SPC Anträge in vergleichbaren Konstellationen gilt: Anträge sollten nicht aufgeschoben werden, um die EuGH Entscheidung abzuwarten, da. eine Verzögerung den Verlust der Möglichkeit eines SPC zur Folge haben kann.

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